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INFOS FÜR
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Mangelhafter Entwurf
Wer den Entwurf zum Schlusspapier des Dialogprozesses aufmerksam liest, stellt fest, dass dieser zwar einen bunten Strauss mehr oder weniger schwammig formulierter Erklärungen enthält, aber keinerlei belastbares Zahlenmaterial, auf dem diese «Erkenntnisse» und Empfehlungen basieren.
Diese mangelhafte Datengrundlage wurde zwar im Juni dieses Jahres in der Dialoggruppe festgehalten, aber offenbar nicht behoben.
Vielleicht findet eine plausible Erklärung für diese Schwachstelle Eingang in die Schlussredaktion des Dokuments , bevor das Gut zum Druck gegeben wird.
Was machen wir bloss mit unserem Ständerat Stöckli?
Hans Stöcklis Wahlversprechen
Wenn es darum geht, die Empfehlungen der Dialoggruppe umzusetzen, stellt sich die Frage, ob Ständerat Hans Stöckli gewillt ist, sein Gewicht im Bundeshaus einzusetzen, damit das «Generelle Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel 2014» ad acta gelegt wird.
Nachdem er mit seiner persönlichen Mitarbeiterin im Ständerat (= seine Ehefrau) vollauf beschäftigt war gegen Tabakwerbung zu weibeln und als Ständeratspräsident zu wirken, müsste er ab 2021 eigentlich für den Rest seiner Amtszeit an seine Heimatregion denken und dazu beitragen, die unsägliche Westastgeschichte zu einem gütlichen Ende zu bringen.
Nimmt er das Heft in die Hand oder haben wir es bis 2023 mit einer lame duck zu tun?
Tatsachen und Geheimnisse
Die Nervosität steigt. Am 7. Dezember muss der vom Kanton Bern beauftragte Präsident der Dialoggruppe liefern. Alles andere als ein «Kompromiss» wäre ein Scherbenhaufen und käme einer Verschleuderung von öffentlichen Geldern gleich. Deshalb ist jetzt höchste Geheimhaltungsstufe angesagt, im kleine Kreis. Es dirigiert der Chef, Transparenz ist unerwünscht. Die Presse ist gefälligst angewiesen, bis am 7.Dezember in News-Quarantäne stillzuhalten.
Trotzdem ist einiges durchgesickert. Nachdem Stadtpräsident Fehr das Ausführungsprojekt A5-Westast für politisch tot erklärt hat, war in der Dialoggruppe keine Mehrheit für das veraltete Projekt zu finden.
Die Westast-Autobahnbefürworter haben den Gegnern diesen Sieg grosszügig überlassen, aber nur um handkehrum eine Anzahl von Formulierungen in die sogenannten Empfehlungen der Dialoggruppe einzuschleusen. Jeder Satz mit der Absicht, möglichst viele Hintertürchen für eine Autobahn in den Bieler Untergrund zu sprengen oder zumindest offen zu lassen. Und das könnte Ihnen gelingen, weil die Anführer der Autobahngegner mit der Streichung des Ausführungsprojekts ihren Spatz in der Hand behalten wollen und nicht realisert haben, dass die Autobahnturbos ihren wichtigsten Trumpf nicht hergeben wollen.
Da die Leitung des Dialogprozesses nur noch kosmetische Änderungen am Entwurf der Empfehlungen akzeptiert, ist bereits jetzt klar, dass das Schlusspapier eine Westastautobahn in keinster Weise verhindern wird. Denn, wenn das im Ernst das Resultat des Dialogprozesses wäre, dann müsste die Empfehlung Nr. 1 lauten:
«Die Dialoggruppe fordert die Behörden der Region Seeland auf, bei Kanton und Bund zu erwirken, dass das Generelle Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel (2014) nach Massgabe der weiteren Empfehlungen ersetzt oder annuliert wird.»
Ohne diese Forderung ist das Papier ein zahnloser Tiger.: Mit dem «toten» Ausführungsprojekt ist das Generelle Projekt nämlich nach wie vor in Kraft und das bedeutet knallhart: Es gilt die Nationalstrassenverordnung, Art. 10! Ohne wenn und aber.
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Nationalstrassenverordnung 1 Das generelle Projekt muss die Linienführung, einschliesslich der ober- und unterirdischen Strassenführung, die Anschlussstellen mit den Zu- und Wegfahrten, die Kreuzungsbauwerke und die Anzahl Fahrspuren enthalten. 2 Es ist so auszuarbeiten und im Bereinigungsverfahren derart festzulegen, dass keine wesentlichen Verschiebungen und Änderungen mehr zu erwarten sind. Es muss mit dem kantonalen Richtplan abgestimmt sein. |
Und wie lautet der gültige Text des
Generellen Projekts 2014 ?
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Generelles Projekt Umfahrung Biel West mit Porttunnel Das Projekt umfasst den Halbanschluss Seevorstadt, den 760 Meter langen Tunnel City, den Vollanschluss Bienne Centre sowie 1000 Meter des gesamthaft 1370 Meter langen Tunnels Weidteile bis zum Heideweg. Der 370 Meter lange Abschnitt des Tunnels vom Heideweg bis zur Verzweigung Brüggmoos wurde 1999 mit dem Generellen Projekt Anschluss Brüggmoos genehmigt und ist im Bau. Der Westast ist vierspurig konzipiert. Die linke Fahrspur ist dabei durchgehend für den Transitverkehr vorgesehen, die rechte Fahrspur dient als Ein- und Ausfahrspur für die Anschlüsse Bienne Centre und Seevorstadt. Die Funktion des Zubringers zum rechten Bielerseeufer übernimmt der 1760 Meter lange Porttunnel in Verbindung mit einer vierspurigen Brücke über den Nidau-Büren-Kanal und bietet Anschluss Richtung Ipsach und Brüggmoos. (Astra MM, 12.9.2014) |
Wird die Dialoggruppe also die Annullierung des Generellen Projekts in ihren Empfehlungen am 7. Dezember festschreiben?
Die Entscheidung liegt bei den Autobahngegnern.
Weil: die Autobahnturbos sind ja nicht blöd.
LESESTOFF: Technischer Bericht zum Generellen Projekt Weidteile_City
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Biel united
Achtung Falle!
Die Medien haben unisono getitelt:
Das ausführungsreife A5-Westastprojekt ist endgültig vom Tisch.
Das Bieler Tagblatt berichtete am 5.11.2020 über die Medienorientierung anlässlich der Bekanntgabe der Hauptpunkte des «Kompromisses» der Dialoggruppe:
«Das Ausführungsprojekt wird nicht weiterverfolgt, der Autobahnanschluss Bienne Centre ist vom Tisch, die Schliessung der letzten Autobahnlücke im nationalen Strassennetz beschlossene Sache (..)». (BT vom 05.11.2020)
Der Chef der Dialoggruppe wird diese Empfehlung im Dezember 2020 offiziell verkünden. Also alles Friede, Freude, Eierkuchen im Bieler Verkehrsstreit?
Weit gefehlt.
Was anstelle des aufgegebenen Ausführungsprojekts auf den Tisch kommen soll, darüber herrscht überhaupt keine Einigkeit.
Wer die mit grösstem Bedacht und schlauer Absicht auf Papier gebrachten Formulierungen im Abschlusspapier des Dialogprozesses genau liest, kommt zum Schluss: Die Autobahnbefürworter haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Das schwarze Schaf Bienne-Centre hat man dem Wolf überlassen, dafür hat man ein wunschgemässes Hintertürchen Richtung Autobahn erhalten, das in Tat und Wahrheit ein veritables Anschlusswerk werden soll.
Denn offenbar ist nur der Anschluss Bienne Centre explizit vom Tisch. Kein Wort über einen Verzicht auf den Anschluss an die Westast-Autobahn mitten in der Seevorstadt. Dieser ist nämlich unverändert das heimliche Ziel der Beton-Automobilisten.
Leider hat es die Leitung des Dialogprozesses trotz Millionenbudget nicht geschafft, die aktuelle Verkehrssituation im Grossraum Biel mit verlässlichem Zahlenmaterial darzustellen und darauf gestützt eine wissenschaftlich fundierte Bedarfsanalyse zu liefern. Vielmehr wird von den Befürwortern weiterhin über unzumutbare Verkehrsprobleme schwadroniert, die mit einer Autobahnlösung beseitigt werden sollen.
Im Klartext: Die Autobahn-Befürworter werden alles unternehmen, um eine Autobahnlösung durchzudrücken, die in der Linienführung auf dem versenkten Ausführungsprojekt basiert, halt einfach mit nur einem (Voll-)Anschluss beim Bieler Stadtzentrum.
Hier der Beweis:
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Zwar träumt auch ein Teil der Gegnerschaft weiterhin von einer Westumfahrung light, aber so:
«Verzicht auf die geplanten Anschlüsse BIENNE-CENTRE und SEEVORSTADT sowie Bau eines rund 5 Kilometer langen Tunnels von der Verzweigung Brüggmoos bis Vingelz/Rusel.» (www.westastsonicht.ch).»
Also ohne Anschlüsse BIENNE-CENTRE und SEEVORSTADT. Dass die Verhandlungsführer der Gegnerschaft es nicht geschafft haben, im Ergebnis des Dialogprozesses den ausdrücklichen Verzicht auf einen weiteren Anschluss im Gebiet Seevorstadt zu verankern, ist mehr als ein Schönheitsfehler und ein Geschenk an die Autobahnbefürworter.
Das bedeutet im Endeffekt nichts anderes als:
Der Kampf gegen die Westastautobahn (in irgendeiner Form) und gegen Autobahnanschlüsse jeder Art auf Stadtgebiet muss und wird weiter gehen.
Der Entwurf zum Schlusspapier
( Version 22.10, freigegeben gem. Statut Dialogprozess, Art.6.2 )
A5-Westast-Ausführungsprojekt vor dem Aus!
Staukarte Biel
Ja schlafen denn hier alle Autofahrer morgens um halb acht noch?
3 Empfehlungen
Was die «IG Häb Sorg zur Stadt»
in der Dialoggruppe zum A5-Westast fordert:
1. Das aktuelle Ausführungsprojekt «A5-Westast Biel/Bienne» muss definitiv begraben werden, weil es die Entwicklung der Region Biel auf Jahrzehnte hinaus blockiert. Auf nationaler Ebene ist der sog. Netzbeschluss 1960 abzuändern, unter Berücksichtigung der folgenden Zielsetzungen.
2. Biel/Bienne bildet das Herz einer Region mit Zukunft. Stadtentwicklung, Wirtschaftsstandort und Mobilitätskonzept rund um den Bielersee sind mit oberster Priorität unter Anwendung der 4V-Strategie zu gestalten:
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- Verkehr vermeiden
- Verkehr verlagern
- Verkehr verträglich ausgestalten
- Verkehr vernetzen
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(in dieser Reihenfolge)
3. Um in der Stadt Biel die Planungsblockade zwischen Bahn und See aufzuheben, sind die mit Enteignungsbann belegten Grundstücke im Westast-Perimeter von dieser Massnahme definitiv zu befreien. Auf dieser Grundlage kann die Stadt ein urbanes Quartier – unter Einbezug von Bestehendem – planen, das aus Sicht der Region eine attraktive Adresse hinsichtlich Wohnen, Dienstleistungen, Bildung, Wohnen, Freizeitangebot etc. werden kann.
Jetzt wird die Stadt Biel in der Behördendelegation A5 einen klaren Standpunkt vertreten:
Das ist der Hammer!
Stadtpräsident Erich Fehr im Bieler Tagblatt vom 12.08.2020:
«Für das Ausführungsprojekt gibt es keinen Konsens in der Bevölkerung, politisch ist es tot.»
Was genau ist sistiert
an der geplanten Westumfahrung?
In der Jahrespublikation «Strassen und Verkehr 2020» des ASTRA steht schwarz auf weiss (Seite 24):
«Das 7,2 Kilometer lange Projekt der Umfahrung «Biel- West» umfasst drei Teile: Zubringer am rechten Seeufer (Port-Tunnel), den West-Ast und die Umfahrung Vingelz (Vingelz-Tunnel).
Das Teilprojekt West-Ast (2,3 km) wurde 2019 vom UVEK auf Wunsch des Berner Regierungsrats sistiert.»
Hoppla, da ist also unverändert ein Port-Tunnel und ein Vingelz-Tunnel vorgesehen, die beide jede Menge Autoverkehr auf die 2,3 Kilometer zwischen Bieler Strandboden und Brüggmoos spülen sollen. Im Ernst? Eine Massnahme, um ein angebliches Verkehrsproblem an der Ländtestrasse zu lösen? Oder um eines zu produzieren?
Deponiestandort für
A5-Westast-
Ausführungsprojekt gefunden
Möglichst weit weg vom Seeland – Koordinaten geheim!
850 Unterschriften
für neue Gesamtplanung
Das Komitee «N5 Bielersee – so nicht!» fordert mit der Petition unter anderem
▶︎ Ein Transitverbot für den Schwerverkehr zwischen der Seevorstadt Biel und La Neuveville sowie
▶︎ Durchgehend Tempo 60 km/h zwischen Biel und dem Ligerztunnel. Diese kurzfristig umsetzbaren Massnahmen würden auch den Stadtraum Biel ent- lasten, weil so die Route über die N5 entlang des linken Bielerseeufers und quer durch Biel für den Transitverkehr an Attraktivität verliert.
Tatsachen statt
Stammtischgeplauder
Das sind Fakten:
«Rund 20% des heutigen Verkehrs auf dem Basisnetz in Biel ist Durchgangsverkehr. Als Grössenordnung auf der Bernstrasse täglich rund 4000 Fahrzeuge, auf der Ländtestrasse rund 2500 Fahrzeuge und in Ipsach rund 3000 Fahrzeuge. Überall kein starker Durchgangsverkehr. Mit einem Anteil von in der Grössenordnung rund 80% dominieren Ziel‑, Quell- und Binnenverkehr. Also «hausgemachter Verkehr».
Unabhängiger Verkehrsexperte Fritz Kobi
(Mobilität und Verkehr – eine Standortbestimmung Arbeitsunterlage für den Dialogprozess, 4.11.2019)
Die
Informationsplattform des Runden Tisches
UNSERE INFOS ZUM RUNDEN TISCH:
Bielersee-Nordufer
A5-Westast produziert
Schwerverkehrs-Lawine
Skeptische Stimmen aus der Baukommission des Grossen Rats
zitiert aus Biel/Bienne, 22.5.19
«Es darf nicht sein, dass ein Projekt, das die Innenstadt von Biel bei optimalstem Verlauf der Bauarbeiten während mindestens 15 Jahre in einen Bauplatz verwandelt, das Stadtbild schwerwiegend beschädigt und die Innenstadt mit vermehrtem motorisiertem Individualverkehr belastet, gegen den offensichtlichen Widerstand grosser Teile der Bevölkerung durchgedrückt wird.»
Luc Mentha (SP), Mitglied der Bau‑, Energie‑, Verkehrs- und Raumplanungskommission
fordert andere Prioritäten: «Ich bin Mitglied der Baukommission des Kantons Bern. Dort befassen wir uns aktuell mit der Problematik, dass der Kanton nicht genügend Mittel hat, um dringend nötige Sanierungen und Erweiterungen an Gymnasien zu finanzieren, unter anderem, weil zu viel in Strassenbauprojekte investiert wurde oder noch wird. Wenn das Geld wegen zu teuren Strassen nicht mehr für die Schulen reicht, findet offensichtlich eine falsche Priorisierung statt.»
Kilian Baumann (GP), Mitglied der Bau‑, Energie‑, Verkehrs- und Raumplanungskommission
Im Bieler Stadtrat:
Dringliche Motion
zurückgezogen!
Angst vor dem Stimmvolk
Was macht die
Bieler Bevölkerung jetzt?
Westast_Demo
Jetzt kommt die Seeland-Tangente auf den Tisch!
Für die AutomobilistInnen
Für die Stadt Biel
Für das Seeland
Für die Landwirtschaft
Klare Fronten:
Nur noch magere 21%
für amtliches WESTAST-Projekt!
Was sagt der Bieler Stadtpräsident?
(via Bieler Tagblatt)
Was sagt Urs Scheuss,
Präsident der Grünen Partei Biel?
(via Bieler Tagblatt, 6.12.18)
«Wir fordern eine Verkehrspolitik ohne Westast. Dass es auch ein Jahr nach Ostasteröffnung noch nicht zum Verkehrschaos gekommen ist, ist Tatbeweis genug, dass es auch ohne geht.»
Was sagt Dennis Briechle,
Präsident der Grünliberalen Partei Biel?
(via Bieler Tagblatt, 6.12.18)
Dennis Briechle sagt, seine Partei halte die Linienführung der A5 entlang des nördlichen Seeufers für einen historischen Fehlentscheid. Mit dem Bau der Autobahn würde dieser Fehler für Generationen zementiert. «Aus diesem Grund sind wir kritisch eingestellt gegenüber dem Ausführungsprojekt.» Auch der Alternativvorschlag «Westast so besser» würde diese Linienführung verfolgen.
Befördert die neue UVEK-Bundesrätin den ASTRA-Chef Röthlisberger weg?
Regierungspräsident Neuhaus kommentiert
(via Facebook)
Facebook-Gruppe Häb Sorg zur Stadt:
Der ergebnisoffene
Regierungsrat Neuhaus
ergreift Partei:
(via Facebook)
DIE NICHT MEHR
SCHWEIGENDE MEHRHEIT
Fast 5’000 TeilnehmerInnen!
Nächstes Mal angepeilt: 6’000.
BIEL BEKENNT FARBE
WESTAST-PROJEKT BIS AUF WEITERES SISTIERT
Einfach logisch:
Im Ernst, wer will das?
«Verkehrsberuhigung»
in der Stadt Biel
gemäss A5-Westast-Konzept.
Im Ernst, wer will das?
Vor bald drei Jahren brachte das Komitee «Westast so nicht!» frischen Wind und neue Hoffnung. Viele Westast-GegnerInnen der ersten Stunde hatten schon fast aufgegeben. Da tauchten plötzlich Flyer auf, mit roten und gelben Linien, die das Zerstörungspotential des Westasts visualisierten – und mit dem Stempel «Westast so nicht!»
«Wir waren so glücklich, dass der Widerstand nun plötzlich wieder Auftrieb hatte», erinnert sich eine Aktivistin aus dem Mühlefeldquartier. Dort hatte sich der Widerstand schon längst formiert – die Westast-GegnerInnen wurden aber von Seiten der Behörden stets als «EgoistInnen» und «VerhindererInnen» abgekanzelt. Es gehe ums Grosse und Ganze – da sei es unumgänglich, dass Einzelne auf ihr geliebtes Daheim verzichten müssten….
Deshalb:
- Keine Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt
- Transitlastwagenverkehr weiträumig um Biel herum lenken
Jura-Verkehrskorrektion.
Jetzt!
Massnahme Nr. 1
Ab 1.1.2021: Fahrverbot für Transit-Schwerverkehr über 7.5 Tonnen auf der A5 zwischen Thielle und Stadtgrenze Biel.
Massnahme Nr. 2
Fertigstellung Autobahnverbindung A5-A1 zwischen Thielle und Kerzers bis 2028.
Massnahme Nr. 3
Rückklassierung und Rückbau A5 zwischen Thielle und Biel.
Auf dem modernisierten Trassee: Einrichtung der gesamtschweizerisch ersten Teststrecke für selbstfahrende Elektrofahrzeuge bis 2024.
Oder so:
Oder so: 
Power to the people
23.9.2017: Über3000 Leute fordern Westast STOPP
Bilder: © S..Tuor 2017
DAS KANN JA HEITER WERDEN…
Die ewig alte Mär: Neue Autobahn als angebliche Verkehrsentlastung
Mai 2017:
«Mit der Eröffnung des A5-Ostasts im Herbst 2017 werden im nordöstlichen Teil der Stadt Biel spürbare Entlastungen auf dem bestehenden Strassennetz ermöglicht. Dagegen werden für den südwestlichen Teil der Kernagglomeration zum Teil massive Belastungszunahmen prognostiziert. Die Folge sind Überschreitungen der Belastbarkeitsgrenzen auf etlichen Strassenabschnitten sowie Verkehrsüberlastungen an zentralen Strassenknoten wie insbesondere dem Guido-Müller-Platz. Zusätzliche Behinderungen werden durch Baustellen für den Westast eintreten.»
Quelle: http://www.seeland-biel-bienne.ch/
Mai 2043:
«Mit der Eröffnung des A5-Westasts im Herbst 2045 werden in Teilen der Stadt Biel spürbare Entlastungen auf dem bestehenden Strassennetz ermöglicht. Dagegen werden für den Bereich Bahnhof/Strandboden zum Teil massive Belastungszunahmen prognostiziert. Die Folge sind Überschreitungen der Belastbarkeitsgrenzen auf etlichen Strassenabschnitten sowie Verkehrsüberlastungen an zentralen Strassenknoten wie insbesondere dem Hans-Stöckli-Platz.»
Hat Nidau ein Verkehrsproblem?
